Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln umfassend und abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der DAI Limited, einer nach dem Recht der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China errichteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Companies Registry unter der nachstehend bezeichneten Business Registration Number, vertreten durch ihren Director, im Folgenden „Anbieter“ oder „LovaAI“, und der natürlichen Person, welche die unter der Domain www.lovaai.de bereitgestellten digitalen Dienste in Anspruch nimmt („Nutzer“).
DAI Limited
50 Stanley Street
Central
Hongkong (Volksrepublik China)
Business Registration Number: 79513551
Vertretungsberechtigt: Director Masa Filipovic
Allgemeiner Support: kontakt@lovaai.de
Der Anbieter erbringt eine ausschließlich textbasierte, dialogorientierte digitale Dienstleistung im Sinne von § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB unter Einsatz eines vortrainierten generativen Sprachmodells. Die Dienstleistung richtet sich ausschließlich an natürliche Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und das Rechtsgeschäft als Verbraucher abschließen (§ 13 BGB, § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG, Art. 40a OR).
Mit der verbindlichen Bestellung im Sinne von § 4 Abs. 2 entsteht die volle Pflicht des Nutzers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in Höhe von 229,00 EUR pro Vertragsperiode. Dieser Anspruch wird durch eine ordentliche Kündigung, eine außerordentliche Kündigung wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Pflichtverletzung, eine Sperrung wegen Verstoßes gegen die AGB oder die Acceptable Use Policy, eine Nichtnutzung oder Unzufriedenheit mit den Outputs nicht berührt. Eine „Geld-zurück-Garantie“ oder „Probezeit“ wird nicht gewährt; das gesetzlich zwingende Widerrufsrecht und die Wertersatzregelungen gemäß §§ 10 und 11 bleiben unberührt.
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Verweise innerhalb dieser AGB auf einen Paragraphen ohne Nennung eines Gesetzes beziehen sich auf einen Paragraphen dieser AGB.
(2) Verweise auf gesetzliche Vorschriften erfolgen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Verweise auf Vorschriften des deutschen Rechts gelten im Verhältnis zu Nutzern in Österreich bzw. der Schweiz sinngemäß mit den dort einschlägigen Vorschriften.
§ 2 Geltungsbereich, Vertragspartner und Sprache
(1) Diese AGB gelten ausschließlich und abschließend für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über den Abschluss eines Nutzungsvertrages über den Dienst.
(2) Vertragspartner. Vertragspartner ist ausschließlich die DAI Limited mit Sitz in Central, Hongkong.
(3) EU-Vertreter nach Art. 27 DSGVO. Im räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO wird der Anbieter durch DAI Limited, 50 Stanley Street, Central, Hongkong, vertreten.
(4) Geographischer Geltungsbereich. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Bestellungen aus anderen Staaten kann der Anbieter zurückweisen oder außerordentlich nach § 9 kündigen.
(5) Ausschluss entgegenstehender Bedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
(6) Nur Verbraucher. Der Anbieter wendet sich ausschließlich an Verbraucher; ein Angebot für Unternehmer besteht nicht. Beruft sich eine Person wahrheitswidrig auf die Verbrauchereigenschaft, ist der Anbieter zur Anfechtung nach § 123 BGB und zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(7) Sprache. Vertrags- und Verhandlungssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand ist die zeitlich begrenzte, nicht-exklusive Bereitstellung des Zugangs zum LovaAI-Dienst, der eine textbasierte Dialogkonversation mit einem generativen Sprachmodell ermöglicht. Es handelt sich um eine digitale Dienstleistung im Sinne von § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB.
(2) Die Leistung umfasst (i) eine webbasierte Benutzeroberfläche, (ii) Vermittlung der Eingaben an das Sprachmodell und Rückübermittlung der Antworten, (iii) Speicherung des Konversationsverlaufs im Account, (iv) persönlichen Account einschließlich Profilverwaltung, (v) Abruf ausgestellter Zahlungsbelege.
(3) Nicht umfasst sind insbesondere: Verarbeitung von Bild-, Audio- oder Videodateien, externe Wissensdatenbanken (RAG), individuelle Personas oder Spezialmodelle, Programmierschnittstelle (API), Echtzeit-Webrecherche, Sprachausgabe/-eingabe, steuerliche Dokumente, professionelle Beratung.
(4) Der Anbieter darf das eingesetzte Sprachmodell jederzeit durch eine andere, qualitativ vergleichbare Variante ersetzen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Modellversion besteht nicht.
(5) Soft-Limit. Bei überdurchschnittlichem, ersichtlich automatisiertem oder missbräuchlichem Anfragevolumen (regelmäßig mehr als 200 Anfragen pro Tag oder 2.000 pro Monat) darf der Anbieter drosseln oder gemäß § 9 sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt.
(6) Bereitstellung erfolgt über das Internet auf Standard-Webbrowsern in aktueller Version.
§ 4 Vertragsschluss und Begründung der Zahlungspflicht
(1) Invitatio ad offerendum. Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Vertragsangebot abzugeben.
(2) Verbindliche Bestellerklärung. Der Bestellvorgang umfasst Eingabe der erforderlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift, E-Mail), Bestätigung der Volljährigkeit, Kenntnisnahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung, Wahl der Zahlungsweise und Bestätigung durch Betätigung einer Schaltfläche mit dem Text „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kostenpflichtig bestellen“ im Sinne von § 312j Abs. 3 BGB.
(3) Annahme. Der Vertrag kommt mit Zugang einer Bestellbestätigung in Textform an die angegebene E-Mail-Adresse zustande. Der vollständige Vertragstext wird auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt und im Account gespeichert.
(4) Sofortige Entstehung der vollen Zahlungspflicht. Mit Vertragsschluss entsteht die Pflicht zur Zahlung der vollen Vergütung in Höhe von 229,00 EUR für die laufende Vertragsperiode. Sie ist nicht davon abhängig, ob, in welchem Umfang oder mit welchem Ergebnis der Nutzer den Dienst tatsächlich nutzt.
(5) Keine Probezeit, keine Geld-zurück-Garantie. Eine kostenlose Probezeit oder ein „Wenn-du-nicht-zufrieden-bist“-Erstattungsversprechen wird ausdrücklich nicht gewährt.
(6) Klarstellung zum Widerrufsrecht. Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 i.V.m. § 356 Abs. 4 BGB sowie die Wertersatzregelungen gemäß §§ 10 und 11 bleiben unberührt.
(7) Informationspflichten. Der Anbieter erfüllt seine Pflichten nach Art. 246a § 1 EGBGB, §§ 4 ff. FAGG sowie nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts.
§ 5 Vergütung, Preisaufteilung und Verdienstprinzip
(1) Für die Inanspruchnahme schuldet der Nutzer pro Vertragsperiode 229,00 EUR. Weitere Kosten werden nicht erhoben.
§ 5.1 Aufteilung der Vergütung
Die Vergütung gliedert sich vertragsgemäß in eine Setup-Komponente und einen laufenden Nutzungsposten:
- Provisioning Nutzerkonto & Kundennummer – 24,00 EUR – mit Aktivierung des Accounts vollständig verdient
- GoBD-konforme Rechnungs-Pipeline – 19,00 EUR – mit Aktivierung des Accounts vollständig verdient
- LLM-Routing- & Quota-Subsystem – 39,00 EUR – mit Aktivierung des Accounts vollständig verdient
- Persistenter Konversations-Speicher – 24,00 EUR – mit Aktivierung des Accounts vollständig verdient
- Authentifizierungs- & Session-Subsystem – 8,00 EUR – mit Aktivierung des Accounts vollständig verdient
- Jahresnutzung LovaAI (12 Monate) – 115,00 EUR – taggenau über 365 Tage verdient
§ 5.2 Verdienstprinzip der Setup-Posten
Die Setup-Posten in Höhe von insgesamt 114,00 EUR sind kostendeckende Vergütung für tatsächlich erbrachte Einrichtungsteilleistungen. Sie sind mit der erstmaligen Aktivierung des Accounts vollständig erbracht und verdient und werden durch Kündigung oder Nichtnutzung nicht berührt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs verbleiben sie als Wertersatz beim Anbieter (§ 11).
§ 5.3 Verdienstprinzip des Nutzungspostens
Der Nutzungsposten in Höhe von 115,00 EUR wird taggenau über 365 Tage verdient.
§ 5.4 Keine Umsatzsteuer
Der Anbieter weist auf seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus. Der Anbieter hat seinen Sitz im Drittland Hongkong und ist weder umsatzsteuerlich in Deutschland, Österreich oder der Schweiz registriert noch hierzu verpflichtet. Die Rechnungen stellen kein Steuerdokument im Sinne von § 14 UStG dar; ein Vorsteuerabzug ist nicht ableitbar.
§ 5.5 Transparenzgebot § 307 BGB
Die Setup-Posten entsprechen tatsächlichen technischen und organisatorischen Aufwänden; sie sind nicht überhöht und stellen keine versteckte Preiserhöhung dar.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug
(1) Rechnung. Der Anbieter stellt die Rechnung innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss in Textform aus.
(2) Fälligkeit. Die Vergütung wird mit Ausstellung der Rechnung in voller Höhe sofort fällig.
(3) Verbraucher-Verzug nach 30 Tagen. Erbringt der Nutzer die Zahlung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung, gerät er nach § 286 Abs. 3 BGB kraft Gesetzes ohne weitere Mahnung in Verzug.
(4) Verzugszinsen. Im Verzug schuldet der Nutzer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).
(5) Zahlungswege. Als Zahlungsweise steht ausschließlich die Zahlung mittels Kreditkarte über einen zertifizierten Zahlungsdienstleister mit Sitz in der EU zur Verfügung. SEPA, Lastschrift, PayPal, Sofortüberweisung, Klarna, Krypto oder Bar werden nicht akzeptiert.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(7) Kosten fehlgeschlagener Zahlungen. Vom Nutzer zu vertretende fehlgeschlagene Zahlungen sind im Rahmen der gesetzlichen Schadenspauschalen zu ersetzen.
(8) Aktualität der Zahlungsdaten. Der Nutzer hält seine hinterlegten Zahlungsdaten aktuell. Verstöße führen nicht zur Minderung oder zum Wegfall der Zahlungspflicht.
§ 7 Mahnwesen, Inkasso, Auskunfteienmeldung
§ 7.1 Eskalationsstufen
- Stufe 1 – Erste Mahnung: 7 Kalendertage nach Fälligkeit, Mahngebühr 5,00 EUR
- Stufe 2 – Zweite Mahnung: 7 Kalendertage nach Stufe 1, Mahngebühr 10,00 EUR (zzgl. Gebühr aus Stufe 1)
- Stufe 3 – Letzte Mahnung: 7 Kalendertage nach Stufe 2, Mahngebühr 15,00 EUR (zzgl. Gebühren aus Stufen 1 und 2)
§ 7.2 Eskalation auf Inkasso
Verbleibt der Nutzer auch nach 7 Kalendertagen nach Zugang der letzten Mahnung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Forderung an einen registrierten Inkassopartner (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG) zur außergerichtlichen Beitreibung abzutreten.
§ 7.3 Gerichtliche Beitreibung
Die Geltendmachung im gerichtlichen Mahnverfahren, Klage oder Zwangsvollstreckung bleibt unberührt.
§ 7.4 Auskunfteien-Meldung
Bei gerichtlich titulierten Forderungen ist der Anbieter berechtigt, Datenmeldungen an Wirtschaftsauskunfteien zu erstatten (SCHUFA für Deutschland, KSV1870 für Österreich, ZEK für die Schweiz). Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Übermittlung erfolgt unter Einhaltung der Voraussetzungen des SCHUFA Code of Conduct.
§ 7.5 Vergütungsanspruch und Transparenz
Sämtliche Mahn-, Verzugs- und Inkassokosten gelten auch dann als geschuldet, wenn der Vertrag gemäß § 8 oder § 9 beendet wird.
§ 8 Vertragslaufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigung
(1) Mindestlaufzeit. Der Vertrag wird auf 12 Kalendermonate geschlossen, beginnend mit Vertragsschluss gemäß § 4 Abs. 3. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung durch den Nutzer ausgeschlossen.
(2) Automatische Verlängerung. Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich um jeweils einen Kalendermonat.
(3) Ordentliche Kündigung. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann jederzeit zum Ablauf des laufenden Kalendermonats gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 lit. b BGB).
(4) Form und Wege. Die Kündigung bedarf der Textform und kann (i) über die Kündigungsseite unter /kuendigen ohne Login (§ 312k BGB), (ii) im Account oder (iii) per E-Mail an kontakt@lovaai.de erklärt werden.
(5) Bestätigung. Der Anbieter bestätigt den Eingang binnen 24 Stunden in Textform mit Eingangszeitpunkt, Wirkungstermin und Hinweis auf offene Forderungen.
(6) Wirkung ex nunc. Bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben in voller Höhe bestehen: offene Rechnungen, Setup-Posten (114,00 EUR), zeitanteilig verdienter Nutzungsposten und – bei Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit – der volle Vergütungsanspruch für die gesamte Mindestlaufzeit.
(7) Keine Rückwirkung. Eine Erstattung bereits verdienter Beträge kann aus der ordentlichen Kündigung nicht hergeleitet werden.
§ 9 Außerordentliche Kündigung, Sperrung und Beendigung
(1) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.
(2) Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:
- (i) Qualifizierter Zahlungsverzug: 7 Kalendertage nach Erreichen der Mahnstufe 3.
- (ii) Verletzung der AUP (vgl. § 13).
- (iii) Verletzung sonstiger Pflichten (§ 12), insbesondere Weitergabe der Zugangsdaten, gewerbliche Nutzung, Wiederverkauf, automatisierte Anfragen, Scraping, API-Imitation, Umgehung technischer Sperren.
- (iv) Rechtswidrige Inhalte gegen geltendes Recht oder Nutzungsrichtlinien des Modellanbieters.
- (v) Falschangaben zu Identität, Wohnsitz, Volljährigkeit oder Verbrauchereigenschaft; § 123 BGB bleibt unberührt.
- (vi) Behördliche Anordnung, die die Fortsetzung unzumutbar macht.
- (vii) Insolvenz oder vergleichbare Verfahren.
- (viii) Sanktionsbetroffenheit (EU, UN, UK, USA).
(3) Sofortige Sperrung. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes darf der Anbieter den Zugang mit sofortiger Wirkung sperren und außerordentlich kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, soweit unzumutbar.
(4) Form. Außerordentliche Kündigung in Textform unter knapper Tatsachenangabe.
(5) Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Eine anteilige Rückzahlung erfolgt in den Fällen des Absatzes 2 nicht. Setup-Posten und zeitanteilig verdienter Nutzungsposten verbleiben beim Anbieter; Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(6) Verteidigungs-Möglichkeit. Der Nutzer kann binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung in Textform widersprechen; das Klagerecht bleibt unberührt.
(7) Außerordentliche Kündigung durch den Nutzer. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter – nach angemessener Abhilfefrist.
§ 10 Widerrufsrecht für digitale Dienstleistungen
(1) Dem Nutzer steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355, § 356 Abs. 4 BGB bzw. § 11 Abs. 1 FAGG zu. Die ausführliche Belehrung ist unter /widerruf abrufbar.
(2) Einordnung als digitale Dienstleistung. Es handelt sich um eine digitale Dienstleistung im Sinne von § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung – bei einem Jahresvertrag frühestens nach Ablauf der 12-monatigen Vertragsperiode – ausdrücklich nicht durch die bloße Auslieferung der ersten Modellantwort.
(3) Verlangen auf vorzeitigen Leistungsbeginn. Der Nutzer verlangt im Bestellvorgang durch nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt. Hierauf hin schuldet er im Falle eines Widerrufs Wertersatz nach § 357a Abs. 2 BGB (siehe § 11).
(4) Wege. (i) über die Widerrufsseite /widerruf, (ii) im Account oder (iii) per E-Mail an widerruf@lovaai.de.
(5) Schweiz. Im Verhältnis zu Verbrauchern in der Schweiz wird das Widerrufsrecht freiwillig zu identischen Bedingungen eingeräumt.
§ 11 Wertersatz bei wirksamem Widerruf
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs schuldet der Nutzer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Teilleistungen (§ 357a Abs. 2 BGB).
§ 11.1 Berechnungssystematik
- Setup-Posten (114,00 EUR) verbleiben vollständig beim Anbieter, da mit Aktivierung verdient.
- Nutzungsposten wird zeitanteilig erstattet: Anbieter behält den Anteil, der dem Verhältnis der bis zum Widerruf verstrichenen Tage zu 365 Tagen entspricht.
§ 11.2 Beispielrechnung (Widerruf nach 7 Tagen)
- Setup-Posten (voll verdient): 114,00 EUR
- Nutzungsposten, anteilig 7/365: 2,21 EUR
- Wertersatz gesamt: 116,21 EUR
- Vom Nutzer gezahlt: 229,00 EUR
- Erstattung an den Nutzer: 112,79 EUR
§ 11.3 Vergütungsanspruch über Wertersatz hinaus
Übersteigt die tatsächliche Belastung des Anbieters den Wertersatz, kann der ungedeckte Teil als Schadensersatz geltend gemacht werden.
§ 11.4 Belehrungs- und Beweissicherung
Der Anbieter weist auf die Wertersatzpflicht hin (i) auf der Bestellseite, (ii) in der Widerrufsbelehrung, (iii) in der Bestellbestätigung und (iv) im Widerrufsformular. Der Zeitpunkt der ersten Modellantwort wird protokolliert.
§ 12 Pflichten des Nutzers und Account-Sicherheit
(1) Wahrheitspflicht. Alle Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell. Änderungen unverzüglich anzeigen.
(2) Volljährigkeit. Der Nutzer versichert, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
(3) Account-Sicherheit. Zugangsdaten sicher verwahren; starkes Passwort (mind. 12 Zeichen). Bei Verdacht unverzüglich ändern und Anbieter informieren. Haftung für alle Account-Aktivitäten.
(4) Persönliche Nutzung; ein Account je Person. Weitergabe der Zugangsdaten und Anlegen mehrerer Accounts sind untersagt.
(5) Verbot gewerblicher Nutzung. Ausschließlich private Zwecke. Wiederverkauf, gewerbliche oder berufliche Nutzung untersagt.
(6) Verifikation der Outputs. Der Nutzer ist für die Verwendung der Outputs eigenverantwortlich.
(7) Mitwirkungspflichten. Unterstützung bei Aufklärung von Vertragsverletzungen.
(8) Rechtsfolgen. Verstöße berechtigen zur sofortigen Sperrung und außerordentlichen Kündigung. Die Zahlungspflicht für die laufende Vertragsperiode bleibt in voller Höhe unberührt.
§ 13 Acceptable Use Policy
(1) Die Acceptable Use Policy ist Hauptpflicht des Vertragsverhältnisses und mit Vertragsschluss akzeptiert.
(2) Die AUP umfasst insbesondere ein Verbot der Erzeugung oder Verbreitung von:
- Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
- terroristischen Inhalten, Anleitungen zu schwersten Straftaten
- Hassrede, Holocaust-Leugnung
- nicht-einvernehmlichen intimen Inhalten und Deepfakes
- Massenaccount-Erstellung, Account-Sharing, Scraping, Reverse Engineering
- Spam, Phishing, Schadcode
- Verwendung in EU AI Act-Hochrisikobereichen
- Verwendung als Ersatz für professionelle Beratung
(3) Verstöße berechtigen ohne weitere Abmahnung zur sofortigen Sperrung und fristlosen außerordentlichen Kündigung. Eine bereits gezahlte oder geschuldete Vergütung wird nicht erstattet.
§ 14 Geistiges Eigentum und Output-Rechte
(1) Geistiges Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Rechte an Software, Benutzeroberfläche, Layouts, Designs sowie der Wort- und Bildmarken „LovaAI“. Lizenzierung erfolgt allein zum Vertragszweck.
(2) Outputrechte des Nutzers. Der Anbieter räumt dem Nutzer an Outputs ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht einschließlich kommerzieller Verwertung ein, soweit das anwendbare Recht ein urheberrechtlich schützbares Werk anerkennt.
(3) Keine Gewähr für Rechtefreiheit; kein „Copyright Shield“. Keine Gewähr, dass ein Output frei von Rechten Dritter ist. Keine Freistellung des Nutzers bei Inanspruchnahme durch Dritte. Prüfung obliegt allein dem Nutzer.
(4) Markenkennzeichnung. Verwendung der Marke „LovaAI“ zur Kennzeichnung eigener Produkte nur mit Zustimmung. Nominativer Gebrauch („mit Unterstützung von LovaAI erstellt“) bleibt zulässig.
(5) Lizenz an Prompts und Outputs. Der Nutzer räumt dem Anbieter keine über die Vertragserfüllung hinausgehende Lizenz ein. Aggregierte, vollständig anonymisierte Telemetrie ist zulässig.
(6) Notice-and-Takedown. IP-Beschwerden an kontakt@lovaai.de mit Betreff „IP-Beschwerde“.
§ 15 KI-Hinweise und inhaltlicher Disclaimer
(1) Der Nutzer nimmt die Hinweise zur Funktionsweise generativer Sprachmodelle zur Kenntnis.
(2) Klarstellungen:
- (a) LovaAI ist ein generatives KI-System und stellt keine eigenen Tatsachenbehauptungen des Anbieters auf.
- (b) Outputs können falsch, unvollständig, irreführend, erfunden oder voreingenommen sein.
- (c) LovaAI ist kein Ersatz für medizinische, juristische, steuerliche, finanzielle oder psychotherapeutische Beratung.
- (d) Eigenständige Verifikation jedes Outputs vor jeder Verwendung ist Pflicht.
- (e) In Krisensituationen sind die jeweiligen Notrufnummern zu kontaktieren; der Dienst ist kein Krisendienst.
- (f) Verwendung in Hochrisiko-Anwendungsbereichen des EU AI Act (Anhang III) ist verboten: automatisierte Bewerberauswahl, Kreditscoring, Bildungsbewertung, Strafverfolgung, Migration, kritische Infrastruktur, biometrische Identifikation.
(3) Eine Haftung des Anbieters für Schäden aus Verletzung der Verifikationspflicht oder Verwendung als Beratungsersatz ist im Rahmen des § 18 ausgeschlossen.
§ 16 Verfügbarkeit und Service-Bedingungen
(1) Bereitstellung erfolgt auf „Best-Effort“-Niveau; eine bestimmte Verfügbarkeitsquote oder Reaktionsgeschwindigkeit wird nicht zugesichert.
(2) Geplante Wartungsfenster werden mind. 24 Stunden im Voraus angekündigt.
(3) Eine Erstattung des Nutzungspostens erfolgt nur bei zusammenhängender vollständiger Nichtverfügbarkeit von mehr als 30 Tagen, die der Anbieter zu vertreten hat. Setup-Posten bleiben unangetastet.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst mit sechsmonatiger Ankündigungsfrist einzustellen; anteilige Erstattung des Nutzungspostens, Setup-Posten verbleiben beim Anbieter.
§ 17 Beta- und experimentelle Funktionen
(1) Der Anbieter darf Funktionen als „Beta“, „Experimentell“, „Preview“ oder „Labs“ kennzeichnen.
(2) Aktivierung nur auf ausdrückliche Wahl des Nutzers.
(3) Sonderbedingungen:
- (a) Keine Verfügbarkeitsgarantie („as-is“, „as-available“).
- (b) Recht auf Rücknahme jederzeit ohne Vorankündigung.
- (c) Erweiterter Haftungsausschluss – nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- (d) Verzicht auf Mängelrechte, soweit zulässig.
- (e) Keine Pflicht zur dauerhaften Einführung.
- (f) Vergütung wird durch Beta-Aktivierung, Rücknahme oder Änderung nicht berührt.
(4) Umfasst künftige Erweiterungen wie Bildverarbeitung, Spracheingabe, Dokumenten-Upload, APIs, integrierte Web-Suche.
§ 18 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet nach den nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Unbeschränkte Haftung bei (i) Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit (auch bei einfacher Fahrlässigkeit), (iii) arglistig verschwiegenen Mängeln, (iv) ausdrücklich übernommener Garantie, (v) nach Produkthaftungsgesetz.
(3) Beschränkte Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit. Nur für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Beschränkung auf vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal 229,00 EUR je Schadensfall.
(4) Ausschluss im Übrigen. Keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder Folgeschäden.
(5) KI-spezifischer Haftungsausschluss. Keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden aus ungeprüfter Verwendung von Outputs oder Einsatz als Ersatz professioneller Beratung.
(6) Datensicherung. Der Nutzer hat Outputs eigenverantwortlich zu sichern.
(7) Persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen. Beschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter, Organe.
(8) Verjährung. Ansprüche aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit verjähren ein Jahr nach Kenntnis.
(9) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot. Ergänzend zu § 6 Abs. 6.
(10) Anpassungen Österreich/Schweiz. In Österreich gelten die Beschränkungen nur nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG. In der Schweiz kann eine Haftung für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit gemäß Art. 100 Abs. 1 OR nicht ausgeschlossen werden.
§ 19 Freistellung des Anbieters durch den Nutzer
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus (i) Verletzung dieser AGB, (ii) Verletzung der AUP, (iii) rechtswidriger Verwendung von Outputs, (iv) Verletzung von Rechten Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte), (v) Gesetzesverletzungen resultieren.
(2) Der Anbieter informiert den Nutzer in Textform und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Der Anbieter darf die Verteidigung übernehmen; ein Vergleich ohne Zustimmung des Nutzers ist ausgeschlossen, soweit dies Pflichten des Nutzers begründet.
(4) Behördliche und kartellrechtliche Sanktionen aus schuldhaftem Verstoß sind ebenfalls vom Nutzer zu ersetzen.
(5) Die Freistellung besteht unabhängig von etwaiger Haftungsbeschränkung gemäß § 18.
§ 20 Datenschutz und Drittlandtransfer
(1) Datenverarbeitung gemäß Datenschutzerklärung.
(2) Drittlandtransfer. Im Rahmen der Bereitstellung findet ein Drittlandtransfer in die USA (Modellanbieter) und nach Hongkong (interner Zugriff der Anbietergesellschaft) statt. Absicherung durch EU-Standardvertragsklauseln gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 und ergänzende technische und organisatorische Maßnahmen.
(3) Datenschutz-Anlaufstelle: datenschutz@lovaai.de.
(4) Im Konfliktfall geht die Datenschutzerklärung hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragestellungen vor.
§ 21 EU AI Act – Transparenz und Hochrisiko-Verbote
(1) KI-Kennzeichnung (Art. 50 Abs. 1). Die Konversation wird ausnahmslos mit einem KI-System geführt; eine Konversation mit einer natürlichen Person findet nicht statt.
(2) Markierungspflicht des Nutzers (Art. 50 Abs. 4). Outputs, die öffentlich zugänglich gemacht werden, sind als KI-generiert zu kennzeichnen.
(3) Verbot von Hochrisiko-Verwendungen. Anwendungsbereiche nach Anhang III EU AI Act: Bildungsbewertung, Bewerberauswahl, Arbeitnehmerbewertung, Kreditscoring, Strafverfolgung, Migration, kritische Infrastruktur, biometrische Identifikation. Ebenfalls verboten: Praktiken nach Art. 5 EU AI Act (Social Scoring, manipulative Techniken, Echtzeit-Biometrie im öffentlichen Raum, Predictive Policing, ungezielte Gesichtsbild-Sammlung, Emotionserkennung am Arbeitsplatz/in Bildungseinrichtungen).
(4) GPAI-Deployer-Pflichten. Der Anbieter ist Deployer eines GPAI-Modells und erfüllt Pflichten nach Art. 26 EU AI Act im Rahmen der Übergangsfristen.
(5) Verstöße berechtigen zur sofortigen Sperrung und außerordentlichen Kündigung; eine Erstattung erfolgt nicht.
§ 22 Digital Services Act – Notice-and-Action
(1) Der Anbieter qualifiziert sich als Anbieter eines Hosting-Dienstes (Art. 3 lit. g (iii) DSA). Keine VLOP.
(2) Meldeverfahren (Art. 16 DSA). Meldungen in Textform an kontakt@lovaai.de mit Betreff „DSA-Meldung“.
(3) Begründungspflicht (Art. 17 DSA). Bei Maßnahmen Information unter Angabe der Gründe und Hinweis auf Beschwerderecht.
(4) Internes Beschwerdemanagement (Art. 20 DSA). Siehe § 23.
(5) Kontaktstelle (Art. 11, 12 DSA). Behördenanfragen an kontakt@lovaai.de mit Betreff „DSA-Behördenanfrage“. Kommunikation in deutscher Sprache.
§ 23 Beschwerdemanagement
(1) Internes Beschwerdemanagement gemäß Art. 20 DSA, niedrigschwellig erreichbar unter kontakt@lovaai.de (Betreff „Beschwerde“).
(2) Bearbeitungsfrist: regelmäßig 14 Werktage.
(3) Antwort enthält Entscheidung, knappe Begründung, Hinweis auf gerichtliche Geltendmachung und ggf. ODR-Plattform.
(4) Erstattungsbeschwerden lassen die Fälligkeit und den Lauf des Verzugs unberührt.
§ 24 Verbraucherstreitbeilegung und ODR-Plattform
(1) Gemäß § 36 VSBG: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) ODR-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(3) Der Anbieter ist jederzeit zur einvernehmlichen außergerichtlichen Verständigung bereit.
§ 25 Änderungen dieser AGB
(1) Änderungen sind zulässig zur Anpassung an Gesetzeslage/Rechtsprechung, Schließung regelungsrelevanter Lücken, Berücksichtigung neuer Funktionalitäten, Anpassung an EU AI Act/DSA/DSGVO oder aus zwingenden Sicherheitsgründen – ohne unangemessene Benachteiligung des Nutzers.
(2) Verfahren. Mitteilung mind. 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit (i) ungekürzter Wiedergabe, (ii) vergleichender Gegenüberstellung, (iii) Wirksamkeitszeitpunkt, (iv) Begründung, (v) Hinweis auf Widerspruchsrecht und Schweigensfolge.
(3) Widerspruchsrecht und Zustimmungsfiktion. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. Bei Widerspruch gilt die alte Fassung fort; außerordentliches Kündigungsrecht beider Parteien zum Wirksamkeitszeitpunkt.
(4) Bei Sonderkündigung des Nutzers ist der anteilig verdiente Nutzungsposten zu zahlen; Setup-Posten bleiben beim Anbieter.
(5) Sachliche Grenze. Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten (Vertragsgegenstand § 3, Vergütung § 5, Mindestlaufzeit § 8) sind über Zustimmungsfiktion ausgeschlossen.
(6) Ausgerichtet an BGH XI ZR 26/20 und BGH IV ZR 50/22.
§ 26 Höhere Gewalt und Drittausfälle
(1) Bei höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, Streiks, flächendeckende Strom-/Internetausfälle, Pandemien, Cyber-Großangriffe) sind Vertragspflichten ausgesetzt; keine Schadensersatzpflicht.
(2) Drittausfälle. Keine Haftung für Ausfälle von Subprozessoren (Modellanbieter, Cloudflare, Stripe, E-Mail-Dienstleister), DNS-Diensten oder Datenleitungen außerhalb des Verantwortungsbereichs.
(3) Sonderkündigungsrecht bei vollständiger Nichtverfügbarkeit von mehr als 60 zusammenhängenden Kalendertagen; anteilige Rückerstattung des Nutzungspostens. Setup-Posten verbleiben beim Anbieter.
§ 27 Account-Tod, Vermächtnis und digitaler Nachlass
(1) Beendigung mit Tod. Vertrag endet mit dem Sterbedatum. Vergütungsanspruch für verstrichene Tage bleibt als Nachlassverbindlichkeit bestehen. Zeitanteilige Rückerstattung des Nutzungspostens nach Vorlage von Sterbeurkunde und Erbnachweis. Setup-Posten verbleiben beim Anbieter.
(2) Erbenzugriff. Im Einklang mit BGH III ZR 183/17 und BGH III ZB 30/20 Zugriff auf Konversationsverläufe nach Vorlage von Sterbeurkunde und Erbschein.
(3) Wahrung von Drittinteressen. Angemessene Interessenabwägung; Auskunft kann auf Inhalte ohne schutzwürdige Drittinteressen beschränkt werden.
(4) Vertrauensperson. Künftige Funktionserweiterung zur Benennung einer Vertrauensperson zu Lebzeiten möglich.
§ 28 Datenexport, Auskunft, Löschung
(1) Auskunft (Art. 15 DSGVO): datenschutz@lovaai.de.
(2) Datenportabilität (Art. 20 DSGVO): Konversationsverlauf in strukturiertem, gängigem, maschinenlesbarem Format.
(3) Löschung (Art. 17 DSGVO): Nach Vertragsende; ausgenommen Daten mit gesetzlicher Aufbewahrungspflicht (HGB/AO/GoBD, regelmäßig 10 Jahre).
(4) Frist: 1 Monat, verlängerbar um 2 weitere Monate.
(5) Klarstellung: Anträge berühren die geschuldete Vergütung nicht.
§ 29 Zusammenarbeit mit Behörden und Strafverfolgung
(1) Auskunft an deutsche, österreichische, schweizerische oder EU-Behörden auf rechtmäßiges Verlangen.
(2) Information des Nutzers, sobald rechtlich zulässig.
(3) Auskunft an Hongkong-Behörden nur, wenn (i) auf in EU anerkannter Rechtsgrundlage oder (ii) mit DSGVO und SCC vereinbar.
(4) Strafanzeige durch den Anbieter bei strafrechtlich relevanten Verstößen vorbehalten.
§ 30 Sanktionen, Exportkontrolle und Geldwäscheprävention
(1) Sanktionsregime der EU, UN, UK und USA (OFAC) sind einzuhalten.
(2) Erklärung des Nutzers, nicht auf einer Sanktionsliste zu stehen.
(3) Sofortige Sperrung bei Verstoß; keine Erstattung.
(4) Geldwäscheprävention nach GwG bzw. vergleichbaren Vorschriften.
(5) Exportkontrolle. Verwendung in oder für sanktionierte Länder ausgeschlossen.
§ 31 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht. Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers (Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben anwendbar.
(2) Gerichtsstand. Wohnsitz des Verbrauchers (Art. 17 ff. Brüssel-Ia-VO bzw. Art. 15 ff. Lugano-Übereinkommen). Klagen des Anbieters nur am Wohnsitz des Nutzers. Verzicht auf ausschließliche Hongkong-Zuständigkeit gegenüber Klagen des Nutzers.
(3) Textform. Erklärungen können wirksam per E-Mail abgegeben werden. Keine mündlichen Nebenabreden.
(4) Salvatorische Klausel. Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die übrigen nicht; ergaenzende Vertragsauslegung nächstmöglich zum wirtschaftlichen Zweck.
(5) Abtretungsverbot des Nutzers ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters.
(6) Abtretungsrecht des Anbieters einschließlich Vergütungs- und Verzugsforderungen; Sonderkündigungsrecht des Nutzers bei Vertragsgesamtübertragung.
(7) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(8) Verzicht auf Rechte. Nichtausübung oder verzögerte Ausübung stellt keinen Verzicht dar.
(9) Vollständige Vereinbarung. Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung wieder; keine mündlichen Nebenabreden.
(10) Stand und Versionierung. Diese AGB gelten in der Fassung vom 4. Juni 2026, Version 1.0. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter /agb abrufbar.