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Rechtliches

Widerrufsbelehrung

Du hast 14 Tage Zeit, deine Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

1. Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.1 Widerrufsfrist

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2 Form und Empfänger der Widerrufserklärung

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Empfänger der Erklärung ist:

BM FASHION LLC
1309 Coffeen Avenue STE 1200
Sheridan, Wyoming 82801, USA
E-Mail: kontakt@lovaai.de

Sie können für die Erklärung das in Abschnitt 7 dieser Belehrung wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Musters ist jedoch nicht vorgeschrieben.

2. Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Ist die ursprüngliche Rechnung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht beglichen, stornieren wir sie vollständig; eine Zahlungspflicht besteht insoweit nicht. Eine etwaige Wertersatzpflicht nach Maßgabe von Abschnitt 3 dieser Belehrung bleibt hiervon unberührt.

3. Vorzeitiger Leistungsbeginn und Wertersatz

3.1 Rechtliche Einordnung der Leistung

Bei dem zwischen Ihnen und der BM FASHION LLC geschlossenen Vertrag handelt es sich um eine digitale Dienstleistung im Sinne von § 327 Absatz 2 Satz 2 BGB (laufende Bereitstellung des Zugangs zu LovaAI über die Vertragslaufzeit von zwölf Monaten), nicht um einen einmaligen digitalen Inhalt. Auf diesen Vertrag findet § 356 Absatz 4 BGB Anwendung, nicht § 356 Absatz 5 BGB. Ihr Widerrufsrecht erlischt damit nicht durch die erste Nutzung des Dienstes, sondern frühestens mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung — bei einem Jahresabonnement also nach Ablauf von zwölf Monaten. Innerhalb der vierzehntägigen Widerrufsfrist bleibt Ihr Widerrufsrecht vollumfänglich bestehen.

3.2 Erklärung des Verlangens auf vorzeitigen Leistungsbeginn

Im elektronischen Bestellvorgang werden Sie über vier nicht vorausgewählte Kontrollkästchen befragt: AGB-Annahme, Widerrufsbelehrung-Kenntnisnahme, Datenschutzerklärung-Annahme sowie das Pflicht-Verlangen auf vorzeitigen Leistungsbeginn, mit dem Sie ausdrücklich verlangen, dass BM FASHION LLC mit der Vertragsausführung (Konto-Einrichtung und Freischaltung des Zugangs) sofort vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist beginnt. Ohne dieses Pflicht-Verlangen kommt kein Vertrag zustande; auf der Bestellseite wird hervorgehoben darauf hingewiesen, dass das Verlangen die Wertersatzpflicht nach § 357a Absatz 2 BGB im Falle eines Widerrufs auslöst.

3.3 Berechnung des Wertersatzes

Die Vergütung von 229,00 EUR setzt sich vertragsgemäß aus zwei Komponenten zusammen, die in Ihrer Rechnung gesondert ausgewiesen sind:

  • Provisioning Nutzerkonto & Kundennummer — 27,00 EUR. Einmalige Teilleistung, vollständig erbracht mit Aktivierung des Zugangs. Nicht rückerstattbar (§ 357a Abs. 2 Satz 1 BGB).
  • GoBD-konforme Rechnungs-Pipeline — 22,00 EUR. Einmalige Teilleistung, vollständig erbracht mit Aktivierung des Zugangs. Nicht rückerstattbar.
  • KI-Textgenerierungs-Subsystem — 20,00 EUR. Einmalige Teilleistung, vollständig erbracht mit Aktivierung des Zugangs. Nicht rückerstattbar.
  • Cache- & Verlaufsspeicher — 16,00 EUR. Einmalige Teilleistung, vollständig erbracht mit Aktivierung des Zugangs. Nicht rückerstattbar.
  • Authentifizierungs- & Session-Subsystem — 15,00 EUR. Einmalige Teilleistung, vollständig erbracht mit Aktivierung des Zugangs. Nicht rückerstattbar.
  • Jahresnutzung LovaAI (12 Monate) — 129,00 EUR. Laufende Teilleistung über zwölf Monate (365 Tage). Anteilig — der Anbieter behält den Tagesanteil zwischen Vertragsschluss und Widerruf (§ 357a Abs. 2 Satz 2 BGB).

3.4 Beispielrechnungen

  • Widerruf nach 7 Tagen: Einrichtung 100,00 EUR + Nutzung anteilig 2,47 EUR = Wertersatz 102,47 EUR. Erstattung an Sie: 126,53 EUR.
  • Widerruf nach 14 Tagen (am letzten Tag der Widerrufsfrist): Einrichtung 100,00 EUR + Nutzung anteilig 4,95 EUR = Wertersatz 104,95 EUR. Erstattung an Sie: 124,05 EUR.

3.5 Was Sie nach wirksamem Widerruf von uns erhalten

Mit der Widerrufsbestätigung erhalten Sie per E-Mail:

  • die Storno-Rechnung zur ursprünglichen Rechnung,
  • die Wertersatzrechnung mit aufgeschlüsselten Posten,
  • einen Leistungsnachweis nach § 357a Absatz 2 BGB, der alle erbrachten Teilleistungen mit den systemseitig protokollierten Zeitstempeln auflistet.

Den Erstattungs-Saldo überweisen wir innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs auf dieselbe Zahlungsart, die Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben.

4. Hinweis für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich

Im Verhältnis zu Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Republik Österreich gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Fern- und Auswärtsgeschäfte (FAGG, BGBl. I Nr. 33/2014 in der jeweils geltenden Fassung) sowie der ergänzenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Die in dieser Belehrung wiedergegebenen Fristen und Rechtsfolgen sind mit den entsprechenden Bestimmungen des FAGG inhaltsgleich.

5. Hinweis für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz

Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) sieht für im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossene Verträge bislang kein gesetzliches Widerrufsrecht im Sinne der Europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie vor. BM FASHION LLC räumt Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das vorstehend geregelte Widerrufsrecht freiwillig und zu inhaltsgleichen Bedingungen ein. Auf die Wertersatzregelung gemäß Abschnitt 3 finden die dort genannten Berechnungsgrundsätze entsprechend Anwendung.

6. Wege zum Widerruf

Sie können Ihren Widerruf wahlweise auf einem der folgenden Wege erklären; alle Wege sind gleichwertig:

6.1 Online-Formular

Füllen Sie das auf https://lovaai.de/widerruf verfügbare Formular aus. Wir senden Ihnen einen Bestätigungslink per E-Mail; mit dessen Anklicken wird der Widerruf wirksam.

6.2 Eindeutige Erklärung in Textform

E-Mail an kontakt@lovaai.de oder Brief an die in Abschnitt 1.2 genannte Anschrift. Die Erklärung muss erkennen lassen, dass Sie den Vertrag widerrufen wollen, und Sie eindeutig identifizieren (vollständiger Name, E-Mail-Adresse oder Kundennummer).

7. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An BM FASHION LLC, 1309 Coffeen Avenue STE 1200, Sheridan, Wyoming 82801, USA, E-Mail: kontakt@lovaai.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Dienstleistung: LovaAI (12 Monate Zugang).
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Wichtig

  • Der Widerruf ist nur innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss möglich. Danach ist nur noch eine Kündigung möglich.
  • Nach Bestätigung erstatten wir alle bisher gezahlten Beträge abzüglich des in Abschnitt 3 geregelten Wertersatzes.
  • Ihr Zugang wird unmittelbar nach Bestätigung gesperrt.
  • Bei Fragen: kontakt@lovaai.de